Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibungspflicht ärztlicher Kooperationsvereinbarungen! (IBR 2009, 1125)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/2009
• VK Niedersachsen, 28.09.2009 - VgK-36/09
• OLG Celle, 08.12.2009 - 13 Verg 11/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Sobald ein Auftraggeber einen tatsächlich bestehenden Bedarf erkennt, den er nicht selbst decken will, kommt ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB in Betracht (BGH, Beschluss vom 11.02.2005, VergabeR 2005, 328, 329).

  Die Antragstellerin kann eine Verletzung ihrer Rechte nicht nur in der Form geltend machen, dass sie die Art und Weise der Einleitung oder Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens rügt, sondern auch indem sie beanstandet, dass ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB und weiterer Vorschriften geregeltes Vergabeverfahren bislang überhaupt nicht stattgefunden habe (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04).

  Damit ist auch hinsichtlich der Einleitung eines geregelten Vergabeverfahrens ein durchsetzbarer Anspruch zugunsten interessierter Unternehmen anzuerkennen (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03).

  Der Erfüllung der Darlegungslast genügt die Antragstellerin schon, indem sie aufzeigt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (BVerfG, NZBau 2004, 564, 566).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Erforderlich ist aber zudem eine zumindest laienhaft und durch vernünftige Beurteilung hervorgebrachte rechtliche Wertung, dass das Handeln der Auftraggeberin vergaberechtlich zu beanstanden sein könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, VergabeR 2005, 364; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: 1 Verg 17/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, VergabeR 2005, 130; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, VergabeR 2003, 226).

  Da ein Antragsteller zudem bis zur Grenze eines mutwilligen Sich-Verschließens vor der Rechtslage nicht verpflichtet ist, vergaberechtlichen Rat einzuholen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, VergabeR 2005, 364; OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2002, VergabeR 2003, 242), kann von einem laienhaften Nachvollzug der Rechtslage durch die Antragstellerin vor dem Zeitpunkt ihrer Rüge nicht ausgegangen werden.

 
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.3.2004, Az.: Verg 1/04, OLG München, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: Verg 15/07; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.06.2007; Az.: VK 1-38/07; VK Lüneburg…, Beschluss vom 11.02.2009, Az.: VgK-56/2008, zahlr. weitere Nachweise bei Weyand, Vergaberecht, § 97 Rn. 203).
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

  Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Denn die Vorschrift lässt sich durch die Verwendung der Rechtsbegriffe des ,,Vergabeverfahrens", der ,,Bekanntmachung" und der ,,Vergabeunterlagen" ohne Weiteres so verstehen, dass sie lediglich innerhalb eines vergaberechtsförmigen Verfahrens Rügeobliegenheiten statuiert, im Falle einer Vergabe unter gänzlicher Außerachtlassung des Vergaberechts jedoch keine Anwendung findet (vgl. BayObLG, Beschlüsse vom 27.02.2003, Az.: Verg 25/02 und 1/03 und BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002, VergabeR 2002, 244).
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.3.2004, Az.: Verg 1/04, OLG München, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: Verg 15/07; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.06.2007; Az.: VK 1-38/07; VK Lüneburg…, Beschluss vom 11.02.2009, Az.: VgK-56/2008, zahlr. weitere Nachweise bei Weyand, Vergaberecht, § 97 Rn. 203).
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Erforderlich ist aber zudem eine zumindest laienhaft und durch vernünftige Beurteilung hervorgebrachte rechtliche Wertung, dass das Handeln der Auftraggeberin vergaberechtlich zu beanstanden sein könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, VergabeR 2005, 364; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: 1 Verg 17/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, VergabeR 2005, 130; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, VergabeR 2003, 226).
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Erforderlich ist aber zudem eine zumindest laienhaft und durch vernünftige Beurteilung hervorgebrachte rechtliche Wertung, dass das Handeln der Auftraggeberin vergaberechtlich zu beanstanden sein könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, VergabeR 2005, 364; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: 1 Verg 17/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, VergabeR 2005, 130; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, VergabeR 2003, 226).
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Erforderlich ist aber zudem eine zumindest laienhaft und durch vernünftige Beurteilung hervorgebrachte rechtliche Wertung, dass das Handeln der Auftraggeberin vergaberechtlich zu beanstanden sein könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, VergabeR 2005, 364; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: 1 Verg 17/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, VergabeR 2005, 130; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, VergabeR 2003, 226).
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Denn die Vorschrift lässt sich durch die Verwendung der Rechtsbegriffe des ,,Vergabeverfahrens", der ,,Bekanntmachung" und der ,,Vergabeunterlagen" ohne Weiteres so verstehen, dass sie lediglich innerhalb eines vergaberechtsförmigen Verfahrens Rügeobliegenheiten statuiert, im Falle einer Vergabe unter gänzlicher Außerachtlassung des Vergaberechts jedoch keine Anwendung findet (vgl. BayObLG, Beschlüsse vom 27.02.2003, Az.: Verg 25/02 und 1/03 und BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002, VergabeR 2002, 244).
• OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02

  Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?
• VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07

  Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
• VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner …
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04

  Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG
• VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF